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Kollektivvertrag im Bereich Pflege und Soziales
Gesund pflegen
Pflegedienste in Luxemburg Luxemburgs Familienministerin hat den in
Verträgen mit dem
Staat
gebundenen Pflegesektor (Behinderte, besondere Betreuung Jugendlicher)
in ein neues System der
Finanzierung gebracht.
Bisher hatte der Staat nach der Anzahl der Betten gezahlt. Jetzt soll sich der Tarif nach dem Grad der Autonomie der zu betreuenden Personen richten: Wer mehr als 3,5 Stunden pro Woche speziellen Betreuungsbedarf hat oder nicht. Außerdem sollen die Träger zu einer stärkeren Zielgruppenorientierung und Erstellung eines Betreuungsplanes angehalten werden. Bei Kindern und Jugendlichen ist ein neues Gesetz vorgesehen, es unterscheidet drei Typen unterschiedlicher Betreuung pro Tag: Accueil
socio-éducatif 100€,
Accueil orthopédagogique 130€, Accueil psychothérapeutique 180€. Die Einordnung der Fälle soll durch ein neu zuschaffendes Office National de l’Enfance erfolgen. Die
Gewerkschaften
haben
dagegen
protestiert.
Zum
einen
fühlen
sie
sich
schlichtweg
übergangen
bei
der Ausarbeitung dieser
Restrukturierungsmaßnahmen. Zum Anderen steht der
bislang dem
öffentlichen Dienst ähnliche Personalstatus
auf dem Spiel, wenn dem Träger zwecks „Effizienzsteigerung“ mehr
administrative Managementspielräume eingeräumt werden. Im Juni 2010 waren die Gewerkschaft OGBL
und
die Arbeitgeberverbände des Pflege-und Sozialsektors zu einer
Einigung bezüglich der Ausbezahlung verschiedener Lohnelemente
für die Beschäftigten dieser Bereiche gekommen. Nur hatten
sich die Arbeitgeberverbände nicht an dieses Abkommen und den
Beschäftigten das Geld, das ihnen zusteht, nicht bis zum 31.
Oktober 2010 ausgezahlt.
In der Tat steht den betreffenden Beschäftigten seit 2007 die Ausbezahlung folgender Elemente aus dem Gehälterabkommen des Öffentlichen Dienstes zugute: • einmalig eine Prämie von 0,9% für 2007
• einmalig eine Prämie von 0,9% für 2008 • einmalig eine Prämie von 1,5% für 2009 • einmalig eine Prämie von 1,5% für 2010 • 1 zusätzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2009 • 2 zusätzliche Tage Vaterschaftsurlaub Da es sich hier um einen öffentlichen und nicht einen privatwirtschaftlichen Dienstleistungssektor handelt, stellt der Staat für die Kollektivvertragsverhandlungen in diesen Bereichen Geldmittel zur Verfügung, die eng an das Gehälterabkommen im Öffentlichen Dienst gekoppelt sind. Weitere
Informationen
Anne Heniqui: L’effet domino. Le nouveau modèle de financement du secteur conventionné proposé par la minstre de la Famille et de l’Integration risque de toucher les salariés là où ça fait mal. d’Land 8.7.2005, S. 8. Anne Heniqui: Aide à l'enfance et à la famille. En suspens. d'Land, 14. Januar 2011. S. 5. Familienministerin bereitet den Qualitätsabbau vor. OGB-L aktuell, Nr. 6, Juni 2005, S. 27. Déclaration
de
Solidarité
du
Département
des
Travailleurs
handicapés
avec
le
syndicat
Santé,
Services
sociaux
et
éducatifs
de
l’OGBL
Kollektivvertrag des Pflege- und Sozialsektors: Unverantwortliche Haltung der Arbeitgeber 02.11.2010. Häusliche Krankenpflege mit Hindernissen. tageblatt, 10. Februar 2011.
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