Luxemburg fördert nur ansässige Studenten

2003/2004 hatte Luxemburg Stipendien (Bourses) in Höhe von 8 Millionen Euro ausgezahlt und 38 Millionen Euro an Studiendarlehen gewährt.

Die Studiendarlehen sind mit 2% zu verzinsen und müssen binnen 10 Jahren nach Abschluss des Studiums zurückgezahlt werden.
Gibt es nach dem ersten Studienabschnitt 1.000€ und nach dem zweiten 2.000€ als Prämie (Prime d’Encouragement), so wird diese mit der Darlehensrückzahlung verrechnet.

Nach dem Gesetz vom 22. Juni 2000 konnte die Studienförderung beanspruchen, wer Luxemburger ist oder als Unionsbürger nach der Verordnung über die Freizügigkeit der Beschäftigten in Luxemburg seinen Wohnsitz hatte.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshof ist es jedoch nicht zulässig, Unionsbürgern anderer Staatsangehörigkeit Bedingungen zu stellen, die nicht auch an Inländer gestellt werden.

Um zum einen dieser Gleichbehandlungsanforderung zu genügen, zum anderen zu verhindern, dass ausländische Studierwillige in den Genuss der verhältnismäßig großzügigen Luxemburger Studienförderung gelangen, muss das bestehende Gesetz revidiert werden.

Es soll künftig auch von Luxemburger Studenten gefordert werden, dass sie einen Wohnsitz in Luxemburg besitzen. Von den 6.888 Studenten, die 2004-2005 eine Förderung beantragt haben, wären gerade 40 Antragsteller von dieser Änderung betroffen. Anders als etwa in Frankreich ist in Luxemburg keine Voraussetzung für die Förderung, dass im Inland studiert wird.

Die Gewerkschaft OGBL hat betroffene Grenzgänger aufgefordert, einen Antrag auf Unterstützung der studierwilligen Kinder zu stellen. Gegen die Ablehnungsbescheide aus Luxemburg will die Gewerkschaft gerichtlich vorgehen.