Das Justizwesen in
Luxemburg
Die Commission
européenne
pour
l’efficacité
de
la justice (CEPEJ), initiiert 2002
vom
Europarat in Straßburg, veröffentlicht
alle zwei Jahre einen Bericht zur Situation in den
einzelnen Mitgliedstaaten.
Im Bericht des Jahres 2006 wurden folgende Angaben gemacht: Die
Ausgaben für Justizwesen pro Kopf der Bevölkerung belaufen
sich:
- Armenien 0,70€
- Luxemburg, Deutschland 100€
- Liechtenstein 323,90€
In Luxemburg ist der
Zugang der
Öffentlichkeit zu juristischen Informationen lediglich durch diese
Websites ist
gewährleistet:
Die anderen Gerichte verfügen
über keine eigenen "Outlets". Lediglich
ein Pressebericht wird
turnusmäßig herausgegeben.
Das Online-Informationsangebot wurde aber
jetzt grundsätzlich verbessert und auf eine neue Grundlage
gestellt mit der Einführung des
Justizportals
La Justice: http://www.justice.public.lu/fr/index.html
Luxemburg
wurde schon häufig vom
Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte verurteilt, weil die Prozessdauer in unzumutbarer
Weise hinausgezögert wurde. Es existiert aber dennoch immer noch
kein
Verfahren,
die
Prozessdauer
systematisch zu überwachen; ein solches gibt es nur auf den
Einzelfall bezogen.
Bislang
wurden weder eine
Evaluation des Justizwesens
gemacht noch die Zufriedenheit der "Kunden" untersucht.
Der Ombudsman
hat einen Vorschlag
unterbreitet, um das
Justizwesen grundlegend zu reformieren. Denn es
gibt auch keine Anlaufstelle zur Unterstützung besonders
verwundbarer
Personengruppen (Opfer von Vergewaltigung, Terrorismusakten,
häusliche Gewalt,
Minderjährige, ethnische Minderheiten, Behinderte, ...). Seit 2003
liegt indessen ein Gesetzesvorhaben hierüber
vor. Es
ist auch keine systematische
Hilfe für Ausländer sichergestellt, welche in einen
Gerichtsprozess
verwickelt sind.
Die Höhe der Anwaltshonorare
ist nicht
allgemeinverbindlich geregelt. Es
besteht
lediglich
die
Möglichkeit,
in
Streitfällen
sich
an
den Conseil
de
l'Ordre
du
Barreau zu wenden. Pro Kopf an Einwohnern ist Luxemburg
relativ stark mit Rechtsanwälten gesegnet.
Nach dem neuen Bericht aus dem Jahre 2010
bewegen sich Luxemburgs Ausgaben für die Justiz trotz Finanzkrise
auf einem hohen Niveau, und es werden entgegen dem Trend in anderen
Staaten neue Stellen geschaffen und besetzt. Um die gewünschten
Daten zu Quantität und Qualität der Nutzung des Justizwesens
zu erheben, fehlen auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wie vor
noch in Luxemburg die erforderlichen Strukturen.
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