Der Ombudsman und die Steuerbehörde

Mit Gesetz vom 22. August 2003 wurde ein Médiateur geschaffen. Hernach hat jede natürliche oder juristische Person im Sinne des Privatrechts, die zu der Auffassung gelangt ist, dass eine staatliche oder kommunale Verwaltung, oder auch eine öffentliche Einrichtung des Staates oder der Gemeinden, in einer Angelegenheit, die ihn selbst betrifft, nicht ihrer Aufgabe gemäß funktioniert hat oder gegen geltende Bestimmungen (Verträge, Gesetze oder Verordnungen) verstoße, das Recht, sei es durch eine schriftliche Eingabe, sei es mündlich zur Niederschrift im Büro, den Médiateur davon in Kenntnis zu setzen.

Es obliegt nun dem Médiateur, diese Beschwerden, die die Angelegenheiten der betroffenen Bürger betreffen, zu sammeln und den zuständigen Behörden und Verwaltungsstellen mit der Aufforderung zur Stellungnahme vorzulegen.

Seit Schaffung des Büro des Médiateurs am 1. Mai 2004 hat somit dieser 59 Fälle betreffend die Administration des Contributions directes gesammelt, die sich wie folgt auf die verschiedenen Ressorts verteilen:

Von den 59 vorgelegten Fällen wurde bei 41 die Akten geschlossen; 18 Fälle waren bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht abgeschlossen.