Familienleistungen
 Was gehört wem im Scheidungsfall?Nach welchen Grundsätzen entscheidet das luxemburgische Recht die Eigentumsfragen, wenn die Ehe aufgelöst wird? In seinem Avis vom 8. Dezember 1970 hatte der Conseil d’État konzis zusammengefasst, was im Hinblick auf Ehe und Familie von 1804 an bis 1972 in Luxemburg Geltung hatte: Der
Ehemann ist der Familienvorstand. Die Frau stellt mit ihrer
Einwilligung in die
Ehe unter seine Autorität. Die Autorität des Ehemannes
erstreckt sich
sowohl auf die Person wie auch die Güter der Ehegattin wie auch
während ihrer
Minderjährigkeit auf die Person und die Güter der Kinder, die
aus der Ehe
entstanden sind. Die Ehefrau schuldet ihrem Ehemann Gehorsam; sie ist
verpflichtet, mit ihm zusammen zu leben und ihm überallhin zu
folgen, wo er
sich niederzulassen gedenkt. (nach Vogel, S. 16)
Luxemburg
war
damit
eines
der
letzten
Länder
Europas,
wo
ein
solches
Regime
gesetzlich in
Kraft war. Als es im Jahre 1972 geändert werden sollte, konnte man
dabei gewiss von den Erfahrungen der anderen Länder profitieren.
Man
entschied
sich
dann,
hierin weitgehend dem französischen Vorbild
zu folgen (Loi
de
13
juillet
1965). Denn dem Gesetzgeber war plötzlich bewusst geworden,
dass 1.
in
der
modernen
Familie
der
Immobilienbesitz
nicht
mehr allein
dominiert, und dass
2. auch die Frau mittlerweile in der Gesellschaft eine wohl etwas andere Rolle spielt. Der gemeinsame Besitz der Familie, der vom Ehemann verwaltet wird, wird damit ersetzt durch das Modell einer Art Zugewinngemeinschaft. In den gemeinsamen Besitz treten von jedem Ehepartner die Früchte seiner Arbeit, seiner eigenen Güter sowie die erworbenen Güter, die während der Zeit der gemeinsamen Ehe erworben worden sind. Es ist
daher in Sachen wie Schenkungen, Entschädigungen, Renten,
Versicherungsleistungen, Immobilien und beweglichen Gütern immer
wieder im
Einzelnen zu unterscheiden und ggf. zu klären, ob diese in den
gemeinsamen
Besitz fallen oder bezogen auf den betreffenden Ehepartner
persönliches
Eigentum bilden.
Dass 1949 im deutschen Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 2 der Satz festgeschrieben wurde: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." ist Elisabeth Selbert zu verdanken. Die Anpassung des deutschen Familienrechts dauerte freilich noch viele Jahre länger. Weitere
Informationen
Familienstand "Choisir une forme de divorce ou de séparation (de fait ou légale)", auf www.luxembourg.lu Gaston Vogel: Dissolution du mariage et liquidation du régime matrimonial en droit luxembourgeois. De Boeck & Larcier, Éd. Larcier Bruxelles, 2003. Gaston Vogel. Avec la collaboration de Virgnie Mertz, Emmanuelle Rudloff. Le divorce en droit luxembourgeois. 3. Aufl. Larcier. Lucile Bodson, Jordane Segura: Le divorce au Luxembourg en droit et en chiffres. Population & emploi - CEPS, Nr. 1, Januar 2010. Heide Platen: "Ich bin Jurist und unpathetisch". Die Tageszeitung, 23. September 2003. Zwei Interpellationen zur Reform des Scheidungsgesetzes. Lëtzebuerger Journal, 11. Februar 2011. Bitte beachten Sie, dass die auf dieser Website angebotenen Informationen zwar nach bestem Wissen und Gewissen laufend zusammengestellt werden, aber ohne rechtliche Gewähr für deren Richtigkeit oder Aktualität hier angeboten werden. Im Bedarfsfall bzw. bei Zweifeln überprüfen Sie bitte die Angaben, Sie können hierfür die in den Quellenangaben oder im Linkverzeichnis angeführten offiziellen Stellen bemühen. Sie können ebenso die Grüne Nummer benutzen, Tel. 80028002, aus dem Ausland 0080080028002. Abhängig Beschäftigten wird unter Umständen die Rechtsberatung durch ihre Gewerkschaft empfohlen; Selbständigen die entsprechende durch ihre zuständige Berufskammer oder ihren Berufsverband. - Empfehlen Sie uns bitte weiter, wenn Sie unser Informationsangebot hilfreich finden! |