Welches nationale Recht gilt, wenn Eheleute unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen?

Wenn früher (vor dem Gesetz vom 17. März 1984) die Frage gestellt war, das Recht welchen Landes für eine bestehende oder aufzulösende Ehe gelten sollte, so war man davon ausgegangen, was von den Eheleuten vereinbart worden war.

Wenn eine ausdrückliche Vereinbarung fehlte, ging man davon aus, auf welche Absicht ihr Verhalten schließen ließ, zum Beispiel durch das Beziehen des gemeinsamen Wohnsitzes.

Am 1. September 1992 ist im Großherzogtum die Convention de La Haye du 14 mars 1978 relative aux régimes matrimoniaux, approuvé par la loi du 17 mars 1984 in Kraft getreten.

Dadurch soll die Frage, welches nationale Recht in einem vorliegenden Falle Geltung hat, eindeutiger beantwortet werden können. Die Konvention wurde mit Australien, Frankreich und den Niederlanden abgeschlossen; sie wird jedoch auch gegenüber anderen Ländern angewandt.

Die Konvention geht von der Autonomie des Willens der Ehepartner aus, zieht der Ausübung desselben aber bestimmte Grenzen. Es soll nämlich zu dem nationalen Recht, das gewählt wird, eine objektive Beziehung existieren (Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Ort der Eheschließung, Lage der Immobilien).

Außerdem soll die gemeinsam getroffene Wahl schriftlich erklärt werden.

Es kommen Bestimmungen sowie in bestimmten Fällen eine Rechtsprechung hinzu, falls diese Schriftform fehlt oder wenn durch die Wahl der Rechtsform die Rechte von Dritten verletzt wird.

Künftig kann vereinbart werden, welchem nationalen Recht die Scheidung unterliegt